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Stand 01.01.2021
1. Zugriffs- und Anwendungsbedingungen für diese Website.
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen entsprechend der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung und gelten für Verträge über den Erwerb von Waren sowie über den Bezug von Dienstleistungen zwischen der Royal Donuts Sugar GmbH und dem Kunden.
Soweit der Besteller ein Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, gilt Ziffer 11 der nachfolgenden Klauseln nicht, der nur Anwendung auf Verträge mit Unternehmern im Sinne von § 14 BGB findet.
2. Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen
2.1 Vertragspartner für den Kunden ist die
Royal Donuts Sugar GmbH
Fastradaallee 1
52146 Würselen
HRB 23824 Amtsgericht Aachen
vertreten durch den Geschäftsführer Herr Enes Seker.
E-Mail: info@royal-donuts.de
Die Royal Donuts Sugar GmbH wird im Weiterem Royal Donuts genannt.
2.2 Die wesentlichen Merkmale der Waren und Dienstleistungen sind in der Beschreibung des jeweiligen Artikels aufgeführt und können während des Bestellvorgangs abgerufen werden.
2.3 Royal Donuts behält sich vor, vom Vertrag zurückzutreten, falls Royal Donuts ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage sein sollte .
2.4 Der Vertrag kommt auf folgende Weise zustande: Die Bestellung des Kunden hat im Online-Shop in einer der zur Verfügung stehenden Sprachen zu erfolgen. Die Bestellung stellt ein Angebot an Royal Donuts zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde erhält zunächst eine Eingangsbestätigung seiner Bestellung, die aber noch nicht den Vertragsschluss bestätigt.Der Vertragsschluss kommt erst zustande, wenn Royal Donuts innerhalb von 3 Tagen die bestellte Ware/ Dienstleistung an den Kunden versendet (konkludente Annahme) oder die Bestellung zum Zweck des Vertragsschlusses per E-Mail gegenüber dem Kunden annimmt.
Der Vertrag kann in der Sprache Deutsch abgeschlossen werden.
2.5 Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in den auf der Website genannten Preisen eingeschlossen. Der Kunde hat eventuell zusätzlich die Verpackungs- und Versandkosten sowie anfallende Einfuhrabgaben gemäß den nachfolgenden Lieferbedingungen zu tragen.
2.6 Alle von Royal Donuts zur Verfügung gestellten Informationen sind – soweit nicht anders gekennzeichnet – auf den Zeitpunkt des Abrufs durch den Kunden befristet, da Informationen, Angebote und Preise von Royal Donuts ständig aktualisiert werden können.
3. Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Im Falle eines Widerrufs bei einem erworbenen Gutschein wird der Gutschein unmittelbar nach dem Eingang des Widerrufs gesperrt. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Gutschein benutzt wurde. Dadurch wird auf Ihre eigene Veranlassung hin mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Royal Donuts Sugar GmbH
Fastradaallee 1
52146 Würselen
info@royal-donuts.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der eventuellen Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben. Sofern Sie per Sofortüberweisung bezahlt haben, erfolgt die Rückzahlung auf das von Ihnen angegebene Konto. Es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
– Ende der Widerrufsbelehrung –
Ausnahmen: Das Widerrufsrecht besteht nicht bei
– der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind . Um eine schnellstmögliche Abwicklung zusichern zu können, wird der Kunde gebeten, die Ware möglichst in der Originalverpackung und mit allen Verpackungsbestandteilen oder zumindest in angemessener Transportverpackung zurückzuschicken. Es empfiehlt sich, sich von dem mit der Rücksendung beauftragten Transportunternehmen eine unterzeichnete Empfangsbestätigung aushändigen zu lassen und diese aufzubewahren. Bitte beachten Sie, dass die in diesem Absatz genannten Modalitäten nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.
4. Informationen zur Bestellung auf elektronischem Weg
4.1 Um Waren über Online-Shops von Royal Donuts zu bestellen, muss der Kunde die Ware zunächst aus dem Katalog aussuchen und in den “Warenkorb” legen. Der Warenkorb stellt eine Auflistung aller Waren dar, die der Kunde zum Zweck der Bestellung durch ein Anklicken ausgesucht hat.
4.2 Wenn der Warenkorb alle gewünschten Waren in der richtigen Anzahl enthält, kann der Bestellvorgang durch das Anklicken des entsprechenden Buttons fortgesetzt werden. Der Kunde wird nach seiner Rechnungs- und Lieferadresse sowie nach der gewünschten Zahlungsart und eventuell nach der gewünschten Versandart gefragt. Vor der endgültigen Bestellung werden nochmals sämtliche Details der Bestellung im Überblick angezeigt und können vom Kunden nochmals korrigiert werden.
4.3 Wenn der Kunde ein Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, hat er sodann die Möglichkeit, den Inhalt dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Kenntnis zu nehmen und diese auszudrucken oder zu speichern.
4.4 Die Bestellung wird verbindlich, sobald der Kunde sie abgeschickt hat. Der Kunde erhält eine Bestätigung im Fall einer erfolgreichen Übermittlung der Bestellung.
4.5 Die Bestellung inklusive der personenbezogenen Daten des Kunden wird von Royal Donuts elektronisch gespeichert.
5. Zahlungsbedingungen und Eigentumsvorbehalt
5.1 Mit Abschluss des Kauf- oder Dienstvertrages schuldet der Kunde einen Kaufpreis.
5.2 Die Zahlung erfolgt bevorzugt auf dem elektronischen Zahlungsweg. Hierbei erklärt der Kunde sein Einverständnis, dass Royal Donuts die Bestellung mit dem Kreditkartenunternehmen und/oder weiteren Zahlungsabwicklern insbesondere auch im Wege des Online-Bankings abrechnet.
5.3 Die gelieferte oder auf sonstige Weise überlassene Ware bzw. Leistung bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Royal Donuts. Soweit der Kaufpreis nicht vollständig bezahlt ist, hat der Kunde die Royal Donuts unverzüglich schriftlich davon in Kenntnis zu setzen, wenn die Ware mit Rechtem Drittem belastet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt wird. Im Falle einer Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware tritt der Kunde bereits jetzt alle Forderungen aus einer solchen Weiterveräußerung, gleich ob diese vor oder nach einer evtl. Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware erfolgt, an Royal Donuts ab.
6. Versand und Lieferbedingungen
Soweit die Ware an den Kunden versendet werden soll, hat der Kunde die eventuellen Versandkosten und evtl. anfallende Einfuhrabgaben zu tragen. Ob und in welcher Höhe Verpackungs- und/oder Versandkosten anfallen, kann der Kunde bei seiner Bestellung im Online-Shop ermitteln.
7. Gewährleistung und Haftung
7.1 Schlagen Nachbesserungen oder Ersatzlieferungen nach angemessener Frist fehl, kann der Kunde Rückgängigmachen des Vertrags verlangen.
7.2 Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen. Royal Donuts haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet Royal Donuts nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden. Soweit die vertragliche Haftung von Royal Donuts ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von deren Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
7.3 Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Kunde gesetzlich geregelte Ansprüche geltend macht.
7.4 Sofern Royal Donuts fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.
7.5 Von außen erkennbare offensichtliche Schäden an der Versandverpackung der Ware sind vom Kunden unverzüglich dem Versandunternehmen bzw. Royal Donuts anzuzeigen.
7.6 War die Reklamation unberechtigt und der Artikel mangel- und fehlerfrei, ist Royal Donuts berechtigt, dem Kunden Versand- und Prüfkosten in Höhe von 40 Euro in Rechnung zu stellen. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines niedrigeren Aufwands, und der Nachweis eines höheren Aufwands vorbehalten. Zusätzlich hat in diesem Fall der Kunde die Versendungskosten zu zahlen.
8. Datenschutz
Unsere Datenschutzerklärung finden Sie hier : Klicken Sie hier drauf .
9. Rechtswahl
Auf das Vertragsverhältnis sowie Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit diesem findet deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
10. Besondere Bedingungen für Verträge mit Unternehmern
Folgende Abweichungen von den vorstehenden Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Kunden, die nicht Verbraucher, sondern Unternehmer im Sinne von § 14 BGB sind.
10.1 Die Rückgabe- oder Widerrufsrechte nach Ziff.3 bestehen nicht, wenn der Kunde ein Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist.
10.2 In Abweichung von Ziff. 8 wird die Gewährleistung im unternehmerischen Geschäftsverkehr auf folgende Weise beschränkt:
a) Die Gewährleistungsfrist wird auf 12 Monate begrenzt.
b) Die Gewährleistung von Royal Donuts gegenüber dem Kunden – soweit dieser Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist – soll gegenüber der Gewährleistung des Lieferanten subsidiär sein. Zu diesem Zweck tritt Royal Donuts im Voraus seine Gewährleistungsansprüche gegen den Hersteller/Lieferanten bezüglich der vertragsgegenständlichen Produkte an den Kunden ab. Der Kunde nimmt diese Abtretung an. Der Kunde kann somit Gewährleistungsansprüche zunächst gegen den Hersteller/Lieferanten – notfalls gerichtlich – geltend machen. Die Verjährung von Gewährleistungsansprüchen gegen Royal Donuts ist für die Dauer der gerichtlichen Rechtsverfolgung gehemmt. Royal Donuts wird die für eine Rechtsverfolgung notwendigen Vertragsdokumente herausgeben und erforderliche Auskünfte über den Vertragspartner erteilen. Die Gewährleistung von Royal Donuts lebt wieder auf, wenn die Inanspruchnahme des Herstellers/Lieferanten aus Rechtsgründen oder wegen Vermögensverfalls z.B. wegen Insolvenz, Unauffindbarkeit, wegen rechtlicher Einschränkungen oder bestehender Gegenrechte keine Aussicht auf Erfolg bietet.
10.3 In Abweichung von Ziff. 8 hat der Kunde -sofern er Unternehmer ist – die Kaufsache bzw. Leistung nach Erhalt unverzüglich zu prüfen und die dabei gegebenenfalls erkannten Mängel unverzüglich zu rügen. § 377 HGB findet Anwendung.
10.4 Die Haftung von Royal Donuts aus jeglichem Rechtsgrund ist bis zur Höhe des Bestellwerts begrenzt. Jede weitere Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen, insbesondere ist die Haftung ohne Verschulden ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
10.5 Der Kunde kann nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Ansprüchen gegen die Ansprüche von Royal Donuts aufrechnen.
10.6 Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur bei ausdrücklicher und schriftlicher Zustimmung von Royal Donuts .
10.7 Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist Köln.
11. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen oder des zwischen den Parteien abgeschlossenen Vertrags ganz oder teilweise unwirksam sein, soll die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt sein.
Nur die deutsche Fassung dieser Bedingungen ist verbindlich und ausschlaggebend für deren Auslegung.